Präsident der Bürgerschaft der
Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Rathaus
17489 Greifswald
Greifswald, den 08.06.2023
Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Thema: Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid am 18.06.2023
Am 18.06.2023 findet in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ein Bürgerentscheid statt. Zu diesem wurden Ende Mai/Anfang Juni die entsprechenden Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt, auf welchen jedoch nicht die Fragestellung bzw. das Thema des Bürgerentscheids angegeben ist. Hierüber wurde in der Greifswalder Ostsee-Zeitung am 03.06.2023 berichtet und die Stadtverwaltung dahingehend zitiert, dass diese Angabe nicht notwendig sei; diese Auffassung wurde in der Bürgerschaftssitzung am 05.06.2023 durch den Wahlleiter bekräftigt. Der Oberbürgermeister wurde in jener Bürgerschaftssitzung durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Hochschild gebeten bzw. aufgefordert dazu umgehend das Gespräch mit dem Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde zu suchen und zu klären, ob der Bürgerentscheid noch rechtskonform durchgeführt werden kann.
Daraus ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen:
1. Hat der Oberbürgermeister zur Frage der Abstimmungsbenachrichtigungen bzw. der Durchführung des Bürgerentscheides insgesamt mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen?
2. Wenn ja, durch wen wurde seitens der Stadtverwaltung mit wem seitens des Innenministeriums wann hierzu kommuniziert? Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn Kontakt aufgenommen wurde, welche Rückmeldungen/Antworten hat das Innenministerium hierzu gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Hochschild
– Fraktionsvorsitzender –