Ist das möglicherweise Absicht? Kommentar zu „Auf der Wahlbenachrichtigung fehlt das Thema“ (OSTSEE ZEITUNG)

Sehr geehrte Frau Degrassi,

vielen Dank für Ihren heutigen Artikel zum Bürgerentscheid am 18.06.2023.
Ich frage mich, ob die rechtliche Bewertung zur Gültigkeit der Wahlbenachrichtigungen einer ernsthaften Prüfung standhält. Und ich stelle mir außerdem die Frage, ob die vielen Fehler, die durch den Oberbürgermeister zu verantwortenden sind, möglicherweise auch System haben, um die Greifswalderinnen und Greifswalder zu verunsichern, damit letztendlich die Quote von 25 % absichtlich nicht erreicht werden kann.
Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister dringend auf, die Rechtssicherheit der Wahlbenachrichtigungen sofort durch das Innenministerium prüfen zu lassen. Sollte diese Prüfung bestätigen, dass durch das fehlerhafte Verhalten des Oberbürgermeisters sowohl ein politischer als auch finanzieller, weitreichender Schaden für die Stadt entstanden ist, müssen zwingend personelle Konsequenzen folgen – und diese beginnen beim Oberbürgermeister selbst.

Mit freundlichen Grüßen