Eine britische Stiftung hat den Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder in die engere Auswahl für den Titel „Weltbürgermeister“ aufgenommen. Angesichts der vielen Fehlentscheidungen des OB in den letzten Jahren, insbesondere sein gesamtes Handeln in der Frage der Flüchtlingsunterbringung, grenzt diese Nominierung aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion schon an Realsatire. Der OB sollte stattdessen zunächst seine Hausaufgaben in Greifswald erledigen und dabei allem voran die desaströse Haushaltssituation der Stadt in Ordnung bringen.
„Die britische „City Mayors Foundation“ will mit ihrem Preis herausragende Bürgermeister aus der gesamten Welt auszeichnen. Dass in der engeren Auswahl für den Titel „Weltbürgermeister“ nun der Greifswalder Oberbürgermeister auftaucht, in einer Reihe bspw. mit dem Bürgermeister der kriegsgeplagten ukrainischen Hauptstadt Kiew, ist aus meiner Sicht reichlich fragwürdig. Die Fehlentscheidungen des OB in den letzten Jahren sind zahlreich, von der Anmietung leerstehender Verwaltungsgebäude über die Unterstützung von Schlepperschiffen im Mittelmeer bis zu Verhandlungen mit Kleinkriminellen der „Letzten Generation“. Spätestens sein gesamtes Handeln in der Frage der Flüchtlingsunterbringung sollte aber jedem Beobachter klargemacht haben, dass er kein Gespür für die Interessen unserer Stadt und die Stimmung der Greifswalder Bürger hat. Das klare Ergebnis des Bürgerentscheids entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Oberbürgermeisters hat dies eindrucksvoll bewiesen. Von daher grenzt die Nominierung schon an Realsatire“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.
„Bevor der OB sich also für seine Großartigkeit beweihräuchern und mit irgendwelchen Preisen auszeichnen lässt, sollte er seine Hausaufgaben hier in Greifswald erledigen. Allem voran muss er die desaströse Haushaltssituation der Stadt in Ordnung bringen. Sein Haushalt für dieses Jahr wurde nur mit großen Einschränkungen, für kommendes Jahr gleich gar nicht genehmigt – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Kein Wunder, denn der Oberbürgermeister schafft immer mehr Verwaltungsstellen, kauft für viele Millionen Gebäude um all diese neuen Mitarbeiter auch unterbringen zu können und will obendrein ein Schulzentrum für 80 Millionen bauen. Bei den im Herbst anstehenden erneuten Haushaltsberatungen muss hier ein grundlegendes Umdenken erfolgen. Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung, Schul- und Kitasanierungen oder der Schaffung von Wohnraum bestehen erhebliche Defizite. Der Oberbürgermeister hat also hier in Greifswald genügend Aufgaben zu erledigen, bevor er sich als „Weltbürgermeister“ auszeichnen lassen sollte“, so Axel Hochschild abschließend.
