Thema: Greifswalder Stadtblatt vom 26.05.2023
Am 26.05.2023 erschien die jüngste Ausgabe des Greifswalder Stadtblattes, welches die öffentlichen Bekanntmachungen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald enthält und durch den Oberbürgermeister herausgegeben wird. Auf der letzten Seite 16 jener Ausgabe findet sich ein Beitrag, welcher zur Teilnahme am Bürgerentscheid am 18.06.2023 aufruft und dazu dabei mit „Ja“ zu stimmen. Dieser Beitrag enthält bspw. Aussagen über die politische Gesinnung der Initiatoren des Bürgerentscheids oder bezeichnet verschiedene Meinungen als nationalistisch, rechts oder rassistisch. Der Beitrag enthält also nicht nur in klarem Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid stehende Sachargumente, sondern in scharfmacherischer Weise Behauptungen, Diffamierungen und Unterstellungen.
Daraus ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen:
1. Wurde dieser Beitrag durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) verantwortet? Wenn ja, sind dafür Kosten entstanden? Wenn ja, aus welchem Haushaltstitel sind die entsprechenden Ausgaben getragen worden?
2. Wenn dieser Beitrag nicht durch die UHGW verantwortet wurde, durch wen wurde er verantwortet? Durch wen wurden die entsprechenden Kosten getragen?
3. Wenn dieser Beitrag nicht durch die UHGW verantwortet wurde, warum wurde er nicht eindeutig als Anzeige gekennzeichnet, um den Eindruck zu vermeiden er sei eine tatsächliche Veröffentlichung der UHGW?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Hochschild
– Fraktionsvorsitzender –