Ein ungenutztes und marodes Gebäude in der Greifswalder Brinkstraße soll demnächst abgerissen werden, um Platz für ein modernes Wohngebäude zu schaffen. Eine kleine Gruppe von Klimaschutzaktivisten hatte nun das Haus kurzzeitig besetzt und die Enteignung sowie die Schaffung eines „Stadtteiltreffs“ gefordert. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigen die Hausbesetzer mit solchen Aktionen und Forderungen sehr deutlich, dass sie der größte Feind der Greifswalder Mieter sind.
„Die Hausbesetzer haben mit ihrer kriminellen Aktion und ihren Forderungen gezeigt, dass sie keine Ahnung von Stadtentwicklung und wohl auch nicht dem Klimaschutz haben. Es handelt sich um ein altes und marodes Gebäude, seit Jahren leer stehend, Sanierungspläne sind gescheitert. Jetzt gibt es glücklicherweise einen neuen Eigentümer, der neuen und modernen Wohnraum schaffen will. Und genau das lehnen die Hausbesetzer ab. Stattdessen wollen sie den Eigentümer enteignen, in schlechtester sozialistischer Tradition, und einen „Stadtteiltreff“ oder „Nachbarschaftsgarten“ einrichten. Solche Forderungen sind nicht nur rechtsstaatlich unhaltbar, sondern würden – neben dem Eigentümer – auch den Greifswalder Mietern erheblich schaden“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.
„Die Besetzer beklagen angebliche „Gentrifizierung“ und „Profitinteressen“, gleichzeitig wollen sie aber keine neuen Wohnungen in der Brinkstraße 15 zulassen. Das beste Mittel gegen hohe Mieten ist aber Bauen, Bauen, Bauen – d. h. Investoren zu unterstützen und nicht mit solchen Aktionen, immer neuen Vorschriften oder einem „Mietenstopp“, wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, zu gängeln, geschweige denn natürlich zu enteignen. Ganz nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage würde sich der Wohnungsmarkt dann entspannen. Dies können oder wollen solche Aktivisten einfach nicht verstehen, genauso wenig wie vor einigen Jahren die Besetzer der Brinkstraße 16/17 oder auch die Protestierer gegen das Bauvorhaben Stralsunder Straße 47/48. Stattdessen ignorieren sie das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum und wollen stattdessen ihre linken Blütenträume verwirklicht sehen. Übrigens kann ihnen auch der Klimaschutz nicht wirklich am Herzen liegen, denn ein nach heutigen Standards errichtetes Haus wird in jedem Falle energieeffizienter und klimafreundlicher sein als das Bestandsgebäude. Ich hoffe daher sehr, dass sich der Eigentümer von dieser Handvoll Krimineller nicht entmutigen lässt und sein Vorhaben umsetzen kann. Dies wird zu einer weiteren Entspannung des hiesigen Wohnungsmarktes beitragen. Die Besetzer hingegen haben gezeigt, dass sie der größte Feind der Greifswalder Mieter sind“, so Axel Hochschild abschließend.
