Liebe Greifswalder,

wie Sie dem Stadtbild entnehmen konnten, hat der CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft mit Plakaten und Flyern den Greifswalder Bürgern ein „Nein“ beim Bürgerentscheid empfohlen. Parallel dazu rufen Persönlichkeiten und einige Parteifreunde gemeinsam mit weiteren Unterstützern ebenfalls zu einem „Nein“ auf. 

Angesichts der (scheinbaren!) Fülle an Unterstützern der „Ja“-Kampagne scheint mir dies ein geeigneter Weg die Vielfalt des „Nein“-Lagers zu verdeutlichen, zumal sich die CDU-Fraktion ohne Gegenstimme für ein „Nein“ ausgesprochen hat. Hinsichtlich der auf den „Ja“-Plakaten abgebildeten Unterstützer halte ich einige davon übrigens für bedenklich. Viele der dort aufgeführten Vereine/Initiativen aus dem links-grünen Milieu dürften erhebliche Personalüberschneidungen aufweisen, suggerieren aber ein breiteres Spektrum an Unterstützung als tatsächlich vorhanden. Für politisch und rechtlich äußerst fragwürdig halte ich, dass sich die städtische Einrichtung St. Spiritus in dieser Weise politisch positioniert. 

Beim Bürgerentscheid am 18. Juni wird darüber abgestimmt, ob städtische Grundstücke für Containerdörfer zur Unterbringung von Flüchtlingen an den Landkreis verpachtet werden sollen. In Greifswald sind bereits deutlich über 2.000 Flüchtlinge untergebracht, nicht zuletzt in den mittlerweile drei Gemeinschaftsunterkünften. Unsere Stadt leistet also bereits einen erheblichen Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung, kreisweit haben wir absolut die meisten Flüchtlinge aufgenommen und auch prozentual deutlich mehr als andere, meiner Ansicht nach ebenfalls geeignete, Städte wie bspw. Pasewalk oder Ueckermünde. Aber inzwischen ist die Belastungsgrenze auch in Greifswald nicht nur erreicht, sondern überschritten. Hauptursache für diese Überlastung ist das Totalversagen der Bundes- und Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: zu viele Menschen ohne Bleibeperspektive kommen nach Deutschland und werden auf die Kommunen verteilt, zu wenige ausreisepflichtige Menschen werden abgeschoben und das Land hält – verglichen mit 2015/16 – viel zu wenig Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Notwendig wäre ein vollständiges Umdenken der „Ampel“ in Berlin und von rot-rot in Schwerin; ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Greifswald gegen die Bereitstellung städtischer Grundstücke wäre ein deutliches Signal an die Entscheidungsträger in Bund und Land, dass endlich gehandelt werden muss. Und natürlich auch an den grünen Oberbürgermeister und die links-grünen Fraktionen in der Bürgerschaft, dass ihr ständiges Gerede von Greifswald als „sicherem Hafen“ nicht den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegelt.

Eine angeblich notwendige Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid, wie sie das „Ja“-Lager unterstellt, halte ich für unverantwortlich und unehrlich. Zum einen gibt es definitiv keinen derartigen Automatismus. Zum anderen gibt es einen Kreistagsbeschluss vom 27.02.2023, welcher die Nutzung kreiseigener Turnhallen hierfür eindeutig ausschließt. Es könnte in dieser Frage also ausschließlich um die Sporthallen im Eigentum der Stadt selbst gehen – und wenn der Oberbürgermeister und rot-rot-grün unsere städtischen Turnhallen dafür zur Verfügung stellen wollen, sollten Sie dies VOR dem Bürgerentscheid auch so ehrlich sagen! Ich möchte dies nicht, daher „Hände weg von unseren Turnhallen“. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollten stattdessen dezentral untergebracht werden; in der Hauptausschusssitzung vom 22.05.2023 teilte der Oberbürgermeister mit, dass allein die WVG ca. 100 weitere Wohnungen dafür zur Verfügung stellen kann. Und, wie bereits dargelegt, sehe ich andere Städte des Landkreises in dieser Frage aktuell stärker in der Pflicht als Greifswald.

Reinhard Bartl und Bernt Petschaelis, die auf unserem „grünen“ Nein-Plakat deutlich Stellung beziehen, sind Menschen, die sich in den letzten Jahrzehnten (!) enorme Verdienste um den Greifswalder Sport erworben haben. Herr Bartl war 25 Jahre lang Geschäftsführer des Stadtsportbundes, Herr Petschaelis war fast ein Vierteljahrhundert Leiter des Greifswalder Sportamtes. Hinzu kommt bei beiden eine Vielzahl an ehrenamtlichen Funktionen in den verschiedensten Sportvereinen und –Verbänden: sprich es handelt sich um stadtbekannte Persönlichkeiten und profunde Kenner Greifswalds, insbesondere unserer Sportlandschaft. Ich freue mich daher sehr, dass beide ein „Nein“ beim Bürgerentscheid unterstützen (so auch der Wortlaut des Plakats), selbst wenn sie am Ende nicht abstimmen werden können. Im Übrigen bezweifle ich, dass alle der auf den Plakaten für die „Ja“-Kampagne abgebildeten Unterstützer auch wirklich Greifswalder Wähler sind, in dieser Frage sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Im Namen der CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft bitte ich Sie am 18. Juni am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit einem deutlichen „Nein“ zu votieren.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Hochschild

Vorsitzender der CDU-Fraktion